Siggi Kunz, z. Zt. In Salem/Uganda bei Mbale

Am 18. Februar 2011 wurde in Uganda der Präsident und das Parlament neu gewählt. Um es kurz zu sagen: Der neue Präsident ist der Alte, seine Partei, das National Resistance Movement (NRM) hat mehr Sitze als zuvor im Parlament. Der große Wechsel,von vielen gewünscht und ersehnt fand nicht statt. Der Präsident, Yoweri Museveni (NRM) erhielt  68,4 % der Stimmen (5.428.369) von den 8.272.760 Wählern, mehr als bei den letzten Wahlen 2006. Sein gewichtigster Gegenkanditat, Dr. Kizza Besigye von der oppositionellen Inter-Party Cooperation (IPC), einem Zusammenschluß oppositioneller Parteien  und Führer der Democtatic Party (DP) kam nur auf 26,1 % der Stimmen, weniger als beim Wahlgang vor 5 Jahren. Die übrigen sechs Kandidaten lagen zwischen 2 und 0,4 %.

Auffällig war, daß mehr als 5,7 Millionen Wähler (also mehr als die Stimmen für Museveni) den Wahlurnen fern blieben, warum auch immer, was durchaus zu Lasten der Opposition gehen konnte.

Alles gut – oder? So einfach sind die Verhältnisse hier nicht. Zum einen wurde im Wahlkampf mit ungleichen Mitteln gekämpft. Die Regierungspartei schöpfte aus dem Vollen (vor allem aus dem Staatshaushalt), um ihren Wahlkampf zu finanzieren. Es flossen beträchtliche Summen an Bestechungsgeldern – auch in ganz kleinen Beträgen, aber die Masse macht es eben. Nur beweisen läßt sich das nicht, zum Leidwesen der Opposition.

Diese machte zwar einen erstaunlich guten, programmorientierten Wahlkampf, aber mit wesentlich geringeren Mitteln und ergo weniger Erfolg.

Zum Zweiten gab es am Wahltag selbst vielerorts Betrug mit vorgefertigten Stimmzetteln, die sich in den Urnen fanden. Von Wählern, die in keinem Wahlverzeichnis eingetragen waren. Die massive Präsenz von Polizei und Militär an den Wahllokalen führte darüber hinaus zu Unsicherheit und Einschüchterung bei vielen Wählern. Man kann der Regierung dabei allerdings zu Gute halten, daß sie aus den Erfahrungen der Wahl von 2006, bei der es heftige gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Wählergruppierungen und auch zwischen Polizei/Militär und Gegnern der Regierung gegeben hat, den Schluß gezogen hat, verstärkte Präsenz der Sicherheitskräfte würde Gewaltausbrüche verhindern. Und tätsachlich verlief sowohl die heiße Phase des Wahlkampfes, als auch die Wahl selbst erstaunlich ruhig und friedlich, bis auf einige kleinere Vorkommnisse in ländlichen Gebieten. Dies attesstierten auch die vielen Wahlbeobachter aus EU und Commonwealth, die im Übrigen organisatorische Mängel bei der Durchführung der Wahl und Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe kritisierten. Ein weiterer Kritikpunkt war natürlich die vorher schon erwähnte Ungleichheit der Mittel bei der Durchführung des Wahlklampfes und die Unterstützung des amtierenden Präsidenten und seiner Partei durch die staatlichen Medien Fernsehen und Rundfunk. Alles in allem sagten sie jedoch, sei die Wahl einigermaßen fair und frei abgelaufen.

Es bleibt zu hoffen, daß der Kampf um einen Wechsel in der Politik des Landes auch weiterhin friedllich verläuft und die Lage nicht eskaliert. Besigye, wie auch andere Oppositionspolitiker haben jedenfalls angekündigt, die Rechtmäßigkeit der neuen Regierung nicht anzuerkennen. Was sie unternehmen wollen, ob öffentliche Protestveranstaltungen oder sonstige Aktionen, haben sie jedoch noch nicht gesagt.

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